03.03.2010 – 13:02

Rheinische Post: SPD-Chef will Protestbündnis gegen Kopfpauschale mobilisieren

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verschärft
seine Angriffe gegen die von der Bundesregierung geplante 
Gesundheitsprämie und kündigt ein gesellschaftliches Protesbündnis 
an. "Wir wollen ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und 
erfahren viel Zuspruch gerade aus dem Gewerkschaftslager", sagte 
Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 
(Donnerstagausgabe). "Die Kopfpauschale ist ein Angriff auf den 
Sozialstaat." Die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle 40 Millionen 
Kassenpatienten zu Bittstellern machen, kritisierte Gabriel. "Denn 
die müssten nach einem Arztbesuch zum Amt gehen, um den 
Sozialausgleich zu bekommen."

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