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Rheinische Post: Freiheit - ja Sicherheit - ja

Düsseldorf (ots) - So wie ein Staat ohne Gerechtigkeit nach Ansicht des Heiligen Augustinus nichts anders ist als eine große Räuberbande, so gilt auch dies: Freiheit ohne Sicherheit ist etwas Fragiles, Sicherheit ohne Freiheit etwas für Häftlinge. Das Bundesverfassungsgericht hat zum wiederholten Mal in den letzten Jahren bei dem sicherlich stets ernst gemeinten Versuch, die Balance zwischen Freiheits-Garantie und Sicherheits-Gewähr zu halten, etwas Schlagseite gezeigt. Man meint auch aus den Leitsätzen zum Vorratsdatenspeicher-Urteil das Credo des scheidenden Gerichtspräsidenten Papier herauszuhören: Der Zweck des Staates sei die Gewährleistung von Freiheit. Bei aller Wertschätzung möchte man antworten: "Mit Verlaub, Herr Professor, sie springen zu kurz." Die Richtlinien der EU zur Vorratsdaten-Speicherung wurden wie es deutsche Art ist von der großen Koalition Merkelx0e/x0eSteinmeier 2007 übererfüllt. Der Gesetzgeber als Erste Gewalt sollte jetzt im notwendigen Gehorsam vor der Dritten Gewalt den Freiheits- und Datenschutz ernster nehmen. Aber er darf dabei nicht ignorieren, was deutsche und andere europäische Terroristen-Abwehrkräfte zu Recht verlangen: potentiell Schwerkriminelle bei all ihren technologisch neuartigen Aktivitäten und Möglichkeiten nicht unbehelligt zu lassen. Verbrecher-Freiheit bedeutet Bürger-Unsicherheit. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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