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Rheinische Post: Linke beschädigt die Demokratie

Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Es war gut, dass gestern im Bundestag zum Beispiel die FDP-Fraktion nicht geschlossen aufgestanden ist, um mit Transparenten an die Maueropfer zu erinnern, die von der in "Die Linke" umbenannten SED zu verantworten seien. Denn "Berlin" soll nicht "Weimar" sein. In der Weimarer Republik löste sich die Demokratie auch deshalb auf, weil im Parlament die Sitzungen regelmäßig in Tumult endeten. Daraus hat die Nachkriegsdemokratie gelernt: "Wehret den Anfängen", lautet der Vorsatz. Der Bundestag soll die Debatten führen, die das Volk bewegen. Er soll auch leidenschaftlich um Lösungen ringen. Aber er darf nicht die Straße in den Saal holen. Der Ältestenrat hatte sich vergangenes Jahr mit Demonstrationen im Plenum beschäftigt und sich mit ausdrücklicher Unterstützung der Linken dafür entschieden, dass derartiges nicht vorkommen darf. Verstöße müssten mit sofortigem Ausschluss und weiteren Sanktionen belegt werden. Mit ihrer Demonstration haben die Linken ihre politische Unreife unter Beweis gestellt. Schlimmer noch: Sie haben klar gemacht, dass sie sich nicht an eigene Versprechungen und schon gar nicht an Regeln halten wollen. Sie haben sich diskreditiert. Deshalb ist es bedauerlich, dass das Parlament sie schon bald wieder einließ, statt sie für bis zu 30 Tage auszuschließen und für diese Zeit die Gelder zu streichen. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2304 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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