Rheinische Post: Handwerk erhöht im Streit um Konjunkturpaket Druck auf Koalition
Düsseldorf (ots)
Das Handwerk erhöht den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, die von den Ländern angestrebte Lockerung des Konjunkturpakets II zu verhindern. "Der gezielte Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket bleibt angesichts der labilen Lage sehr wichtig", zitiert die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem Schreiben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) an den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP). "Die Betriebe vor Ort brauchen diese zusätzlichen Aufträge auch im Jahr 2010 dringend", schreibt ZDH-Geschäftsführer Holger Schwannecke. Auch der Bundesrechnungshof appelliert an die Koalition, das Konjunkturpaket nicht aufzuweichen. "Nur zusätzliche und schnelle staatliche Investitionen sind dazu geeignet, zumindest teilweise die gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke aufgrund der Krise zu schließen", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der der Zeitung vorliegt. Auf Initiative Sachsens will die Ländermehrheit über den Bundesrat durchsetzen, dass die Kommunen künftig die "Zusätzlichkeit" der Investitionen aus dem Konjunkturpaket nicht mehr nachweisen müssen. Damit könnten klamme Gemeinden die Bundesmittel auch anderweitig nutzen, etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern.
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