Rheinische Post: Regierungsberater für Abschaffung der Gewerbesteuer
Düsseldorf (ots)
Der wissenschaftliche Beirat bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. "Die Gewerbesteuer ist als Einnahmebasis für die Kommunen völlig ungeeignet", sagte der Beiratsvorsitzende Clemens Fuest der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Kommunen seien auf stete und verlässliche Einnahmen angewiesen, da sie unabhängig von der Konjunkturlage gesetzliche Leistungen erbringen müssten. Eine Reformkommission unter Leitung Schäubles soll bis Herbst Vorschläge erarbeiten, wie die Finanzausstattung der Kommunen auf eine stabilere Basis gestellt werden kann. "Anstelle der Gewerbesteuer sollten die Kommunen einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einführen", forderte Fuest. Auch Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft plädierte für die Abschaffung der Gewerbesteuer. Noch immer müssten Unternehmen auch dann Gewerbesteuer zahlen, wenn sie gar keinen Gewinn gemacht hätten.
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