Rheinische Post: Die Steuer-CD zeigt Wirkung
Düsseldorf (ots)
von Martin Kessler
Die Steuerflüchtlinge zittern und melden sich massenhaft beim Finanzamt. Das ist der positive Erziehungseffekt, den die Politik mit dem geplanten Ankauf der umstrittenen Steuer-CDs erzielt. Der Deal hat aber auch eine dunkle Seite. Merkel und Co. belohnen mit dem Kauf dubiose Datendiebe, die auf kriminelle Weise das Vertrauensverhältnis von Banken und Kunden erschüttern und dafür auch noch Geld kassieren. Denn nicht alle Inhaber Schweizer Bankkonten sind automatisch Steuerhinterzieher. Aus diesem Dilemma käme die deutsche Politik heraus, wenn sie die Schweiz unter Druck setzte. Sie müsste mit dem Kauf der umstrittenen Datensammlungen drohen, sollten die Eidgenossen nicht kooperieren. Die Chancen dazu stehen nicht schlecht. Denn die Schweiz kann es sich auf Dauer nicht leisten, dass ihr Bankgeheimnis ausgehöhlt wird. Zugleich kann sie Steuerhinterziehern nicht wie bisher Unterschlupf gewähren. Dass sie zur Kooperation bereit ist, zeigt ihr Signal vom Wochenende, ein Abkommen mit den Deutschen zu schließen. Auch die betroffenen Banken sind gut beraten, wenn sie ihr Geschäftsmodell auf steuerehrliche Kunden ausrichteten. Weltweit tätige Banken wie UBS oder Credit Suisse dürften sonst auf Dauer ihre Geschäftsbasis verlieren. Die Chancen für mehr Steuerehrlichkeit waren noch nie so gut wie jetzt.
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