Rheinische Post

Rheinische Post: Kanzlerin muss Farbe bekennen von Martin Kessler

    Düsseldorf (ots) - Ein Krisengipfel soll es also richten. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende lädt die Parteichefs von FDP und CSU in ihr Amt, um Imagepflege für die Koalition zu betreiben. Das ist sicher nach dem holprigen Start nötig. Aber es ist für sich allein noch keine Krisenstrategie. Wie es aussieht, will Angela Merkel weg von den harten Themen Steuern, Abgaben, Gesundheit oder Kernkraft. Statt dessen wird sie dem Publikum Wohlfühl-Politik mit Bildung, Elektromobilität oder Bürokratieabbau präsentieren. Das sind alles wichtige Themen. Aber sie lenken von zwei zentralen Defiziten der neuen Regierung ab: Welchen Kurs steuert Schwarz-Gelb? Und welches gesellschaftliche Ziel verfolgt das Bündnis aus Union und Liberalen? Die Antworten für beide Fragen stehen aus. Vielleicht will Merkel  zumindest vor der NRW-Wahl die heiklen Punkte gar nicht beantworten. Sie lässt damit die Bürger im Unklaren. Müssen sie mit Zumutungen rechnen, wie Finanzminister Schäuble es derzeit andeutet? Oder geht es weiter mit Steuersenkungen und hohen Defiziten, wie die FDP vorschlägt? Bislang taktiert die Kanzlerin, was sie perfekt beherrscht. Aber sie kann sich langfristig nicht auf den Hoffnungswert Wachstum verlassen. Sonst kann es leicht sein, dass ihr der Laden spätestens nach der NRW-Wahl auseinander fliegt.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: