Rheinische Post: Kommentar: Liberal und stur
Düsseldorf (ots)
Es ist paradox. Vor knapp 100 Tagen hat fast jeder sechste Wähler der FDP und damit Steuersenkungen seine Stimme gegeben, so viele wie nie. Nun halten die Liberalen unbeirrbar an den Entlastungen fest, und trotzdem hagelt es Kritik. Woran liegt das? Sicher nicht an dem Ziel einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Diese bleibt nach überstandener Krise richtig und notwendig. Die FDP hat es aber versäumt, ihrer Politik einen gesellschaftlichen Überbau zu geben. Steuersenkungen und Hilfen für Hoteliers, Apotheken und Vermieter sind kein Konzept für eine liberale Bürgergesellschaft. Wie sollen die Sozialsysteme im Demografiestress finanziert werden? Wie lassen sich ökologische Anreize im marktwirtschaftlichen System implementieren? Wie geht eine Sozialpolitik, die so etwas wie einen mitfühlenden Liberalismus ermöglicht? Und ist die freiheitliche Geisteshaltung nicht ein Pfund für eine moderne Integrationspolitik. Warum ist dazu nichts zu hören? Lord Ralf Dahrendorf forderte einst den "ergebnisoffenen" Liberalismus, der mehr ist als Ökonomismus. Die Wirtschaftskrise hat das Land verändert. Höchste Zeit, dass sich auch die FDP verändert.
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