Rheinische Post

Rheinische Post: Lammert teilt aus

Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Bundestagspräsident Norbert Lammert hat seiner Partei, der CDU, und dem Koalitionspartner FDP die Leviten gelesen. Er kritisierte die Steuerentlastungen, die in wenigen Tagen in Kraft treten, als Schnellschuss. Der Bundestagspräsident, dessen Amt protokollarisch das zweithöchste im Staat nach dem des Bundespräsidenten ist, hat inhaltlich Recht. Dennoch wirkt seine Kritik fehl am Platz. Sie klingt für den Inhaber eines repräsentativen Amts merkwürdig verbittert und kommt zu einem Zeitpunkt, da das Gesetz unter Dach und Fach ist. Als Mahnung, die politischen Entscheidungen künftig besser zu durchdenken, sind die Einlassungen wiederum zu destruktiv. Die wichtigste Aufgabe des Bundestagspräsidenten ist die Leitung der Bundestagssitzungen. Nun steht er als verzweifelter Mahner inmitten einer chaotischen schwarz-gelben Debatte um die Steuer- und Finanzpolitik. Wie gesagt, inhaltlich hat Lammert Recht mit seiner Kritik am planlosen Vorgehen der Koalition. Doch wenn er schon aus seiner präsidialen Rolle herausfällt, hätte er sich besser auf seine Fähigkeiten als Strippenzieher und Pragmatiker besinnen sollen, um die eigenen Reihen zu ordnen, anstatt das Feuer weiter zu schüren. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2304 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: