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Rheinische Post: Bankkunde aus Glas

    Düsseldorf (ots) - von Antje Höning

    Die FDP ist einen Monat an der Macht, da droht sie ihren schlechten Ruf als Umfaller-Partei zu bestätigen. Sie hatte eigentlich versprochen, ein Abkommen zwischen der EU und den USA zu blockieren, dass US-Ermittlern den Zugriff auf deutsche Bankdaten erlaubt. Nun scheint sie sich daran nicht mehr zu erinnern. Deutschland soll sich bei der Abstimmung der EU-Innenminister nur noch enthalten - damit ist der Weg für das Abkommen frei. US-Ermittler können sich dann künftig legal Namen, Adressen, Konto- und Peronalausweisnummern von Bankkunden in Europa beschaffen. Natürlich muss ein Staat stets zwischen dem Sicherheits- und Freiheits-Interesse seiner Bürger abwägen. Zwischen diesen Werten besteht eine natürliche Spannung. Gerade die Terroranschläge von 2001 haben uns gelehrt, dass Freiheit nicht über alles geht und ein Staat seine Bürger kontrollieren sollte, wenn er so Leben schützt. Doch auf die Spielregeln der Kontrolle kommt es an. Und die verstoßen hier gegen alle liberalen Grundsätze: Die US-Ermittler können ohne konkreten Verdacht Daten sammeln, beliebig an Drittstaaten weitergeben und müssen die gefilzten Bürger nicht mal informieren. Der Weg zu Orwells Überwachungsstaat ist nicht mehr weit.

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