Rheinische Post

Rheinische Post: Städte in Not

    Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel

    Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. In der Politik bedeutet das: Wer kostspielige Regelungen beschließt, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Dieses so genannte Konnexitäts-Prinzip hat in NRW sogar Verfassungsrang. Zum argen Missfallen der Kommunen wird es aber nicht streng genug beachtet: Zwar würden im Bund soziale "Wohltaten" beschlossen und mit Zustimmung der Länderkammer auch auf den Weg gebracht, doch den dann zuständigen Städten und Kreisen würden nicht genug Mittel etwa für die Grundsicherung oder die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zugeleitet. Dagegen hat der NRW-Städtetag wieder einmal aufbegehrt. Viele Kommunen können sich nur noch mit teuren Kassenkrediten über Wasser halten und geraten so immer tiefer in die Schuldenfalle. Dass an ihrem Klageruf etwas dran ist, mag nicht einmal NRW-Innenminister Wolf in Frage stellen, der ansonsten gern darauf hinweist, wie großzügig sich das Land doch den Kommunen gegenüber verhält. Handeln tut not, sonst könnte am Ende der Bürger der Dumme sein, wenn er vor geschlossenen Büchereien, Hallenbädern und Theatern steht oder seine Kinder in maroden Schulen sitzen. Das Konjunkturprogramm des Bundes allein löst die Probleme nicht.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: