Rheinische Post: Kommentar: Die SPD, die SPD, die hat immer recht
Düsseldorf (ots)
Es gehört zu den großen journalistischen Gemeinheiten, die gleichzeitig Verdienst sind, was sich ein Fernsehsender in seiner Berichterstattung über die Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel leistete: Die Fernsehmacher schnitten Bilder der letzten vier Vorsitzenden-Wahlen kommentarlos hintereinander: Rede, Jubel des Parteitags, Wahl, Jubel. Platzeck, Beck, Müntefering, jetzt Gabriel die immer gleiche Szene. Das ist gemein, weil es der Sozialdemokratie mangelnde Lernfähigkeit unterstellt. Das ist verdienstvoll, da die Lernfähigkeit der Sozialdemokratie tatsächlich begrenzt scheint. Die Kraft der Autosuggestion hat jedenfalls in Dresden wieder alles andere untergepflügt. Gabriels Rede richtete sich nach innen, an die, die die SPD die Basis nennt, die in Wahrheit aber die Funktionärsschicht sind. Sie gewann Gabriel für sich. Nur um danach bei der mit nicht einmal 70 Prozent der Delegiertenstimmen gewählten Generalsekretärin Andrea Nahles miterleben zu müssen, wie grabenkämpferisch das Mittelmanagement der Partei unterwegs ist. Der Ton, die Denkmuster der allermeisten Funktions- und Mandatsträger sind Beleg für zweierlei. Erstens: Die SPD hat sich immens weit von der breiten Bevölkerung entfernt. Sie ist vor allem Klientelpartei einer Angestellten- und Beamtenkultur des öffentlichen Dienstes und verwandter Strukturen. Die sie tragenden Kader sind in den siebziger oder frühen achtziger Jahren sozialisiert worden. Es sind Bildungsaufsteiger, die ihre Geschichte immer noch als Muster auf die globalisierte Gesellschaft legen. Zweitens: Die Formen parteiinterner Auseinandersetzung orientieren sich deshalb an den in der Hochschulpolitik der Siebziger gewonnenen Erfahrungen. Intrigen per Positionspapier, Demütigung per schlechtem Listenplatz, Abstrafung per organisierter Wahlschlappe wie im Fall Nahles. Das ist fatal, weil die führende SPD-Schicht die eigene Rolle heroisiert und zum Standard erklärt, dabei aber nur das Image der Partei beim Bürger ruiniert hat. Gleichzeitig romantisiert die akademisierte Parteielite die Probleme der Zeit. Realitätsnähe erlebt man am ehesten bei SPD-Bürgermeistern und -Landräten, nur in Ausnahmefällen bei auf der Medienwelle nach oben getragenen Spitzenpolitikern wie Peer Steinbrück. Nicht umsonst flüchteten sich Parteiführer, die regieren mussten - also Schmidt, Clement, später Schröder / Müntefering -, ins Autokratische und suchten sich ihre Verbündeten überall, aber zuletzt in der Partei. Die Käseglocke, unter der die SPD lebt, hat die einstige Programm- und Ideenpartei intellektuell dramatisch ins Hintertreffen geraten lassen: Familienpolitik, Integration, Kontakt zur modernen Arbeitnehmerschaft sind Politikfelder, die aktuell mit der orangefarbenen Merkel-CDU und nicht mit der klassischen Sozialpartei SPD verbunden werden.
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