Rheinische Post: Wachstums-Wette
Düsseldorf (ots)
Das Gute an dem ersten Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung ist aus Sicht von Union und FDP die fehlende Überprüfbarkeit. Ob die Milliardenentlastungen für Familien, Firmen, Hotels und Erben der danieder liegenden Volkswirtschaft einen Wachstumsimpuls verschaffen können, wie es das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verspricht, wird seriös keiner überprüfen können. Es ist eine Wette auf Wachstum. Die Hoffnung von Kanzlerin Merkel beruht weniger auf dem vermeintlichen Konjunkturimpuls durch 20 Euro mehr Kindergeld als auf dem Anziehen der Weltkonjunktur. Doch müssen sich Union und FDP dann fragen lassen, ob die Rekordverschuldung zu recht in Kauf genommen wird. Die CSU-Spezialentlastung für Hotels ist unsinnig und wird kaum die Bettenpreise sinken lassen. Die Milliarden für das Kindergeld wären in die marode, westdeutsche Betreuungsinfrastruktur besser investiert. Das sehen auch viele Eltern so. Eine spürbare Entlastung der Leistungsträger, Facharbeiter und mittelständische Personenunternehmen würde indes schnell Wachstum generieren. Dafür müsste sich die Koalition an eine Korrektur des Steuertarifs, der kalten Progression, trauen. Das ist teuer, aber wirkt. Eine erste Chance wurde vertan.
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