Rheinische Post: Ja zu Deutschland Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Die Idee ist pfiffig und wirkt nur auf den ersten Blick skurril. Migranten sollen künftig vertraglich zusichern, dass sie die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und die Rechten und Pflichten eines Staatsbürgers anerkennen. Das Ja zu Deutschland soll in einer Art Deutschlandvertrag zwischen Migranten und örtlicher Behörde als Vertreter des Staates festgehalten werden. Ja, warum eigentlich nicht? Nur wer das verfassungsrechtliche Gerüst, die Grundprinzipien der Gemeinschaft, in der er dauerhaft leben will, auch anerkennt, kann zu einem vollwertigen Mitglied der Gemeinschaft werden. Zuwanderung ist mehr als eine neue Postleitzahl, sie ist die Akzeptanz einer neuen Identität. Dafür müssen und sollen die Zuwanderer nicht gleich ihre Heimat aufgeben. Es geht schlicht darum, sich zu vergewissern, dass für sie gilt, was für alle anderen gilt. Ein solcher Integrationsvertrag darf nicht als Sanktionsdokument interpretiert werden, vergleichbar dem Mietvertrag, der unter bestimmten Bedingungen die Kündigung des Mieters vorsieht. Vielmehr ist er eine Urkunde, die zur Integration verpflichtet, aber gleichzeitig eben auch die Rechte als neuer Staatsbürger festschreibt. Eine gute Sache.
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