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Rheinische Post: Mit vollen Händen Von Ulli Tückmantel

    Düsseldorf (ots) - Die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der öffentlichen Rekordverschwendung löst bei der Politik keineswegs Anfälle von Einsicht oder gar Schuldbewusstsein aus. So erklärte NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) gestern prompt, sie halte es für angemessen, 500x0f000 Euro im Jahr für eine Experten-Kommission auszugeben, die ihrem Ministerium bei der fehlerfreien Formulierung von Abitur-Aufgaben Hilfestellung leisten muss. Dafür hätte man sich früher geschämt. Heute wird vorgerechnet, dass sei ja lediglich ein Betrag von 7,70 Euro pro Abiturient. Das zeigt: Ärgerliche Planungsfehler, überraschende Baukostenüberschreitungen sowie Pleiten, Pech und Pannen liefern nur einen Teil der Erklärung für 30 Milliarden Euro verplempertes Steuergeld. Die öffentliche Verschwendung mit vollen Händen wird systematisch betrieben. Die Fässer ohne Boden, die auch das Schwarzbuch 2010 wieder verlässlich füllen werden, sind längst aufgestellt. Was in den 70-er Jahren das Schwimmbad war, das jeder Eifel-Bürgermeister haben musste, ist heute das pompöse Zweitliga-Stadion der Provinz-Großstadt. 2010 dürfte sich herausstellen, dass das Konjunkturpaket II in etlichen Städten vor allem die Konjunktur der absichtlichen Verschwendung weiter angekurbelt hat.

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