Rheinische Post: Erste Konturen der Koalition Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Noch wollen sich die Unterhändler von Union und FDP nicht in die Karten schauen lassen. Doch erste Konturen der neuen Regierungskonstellation werden schon sichtbar. Kanzlerin Merkel wird nicht zulassen, dass es zu scharfen Korrekturen der Ergebnisse der großen Koalition kommt. Und die FDP scheint dies zu akzeptieren. Es wird also bestenfalls leichte Entlastungen bei den Steuern geben. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags, die Abschwächung der kalten Progression, die Senkung des Eingangssteuersatzes sind so gut wie durch. Mehr ist nicht drin, ohne die Haushalte vollends zu ruinieren. In der Sozialpolitik wird es zu behutsamen Reformen kommen. Der Gesundheitsfonds bleibt, ebenso der Mindestlohn und der Kündigungsschutz. Merkels Kalkül entspringt zwei Überlegungen. Erstens will sie ihr eher vage formuliertes Wahlprogramm nicht durch einen knallharten Koalitionsvertrag Lügen strafen. Sodann denkt sie intensiv an die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Kommt es dort infolge von Enttäuschungen zu Rot-Rot-Grün, ist Schwarz-Gelb im Bund nur noch die Hälfte wert. Selbst wenn für diese Überlegung einiges spricht - wenigstens im aktiven Regierungshandeln muss die neue Koalition Reformeifer zeigen. Sonst wird Deutschland nicht klug aus der Krise kommen.
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