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Rheinische Post: Steuerzahlerbund fordert drastische Einsparungen für Steuersenkungen

    Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hat der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, drastische Sparmaßnahmen gefordert, um Steuersenkungen finanzieren zu können. "Deutschland hat Steuersenkungen gewählt", sagte Däke der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir bestehen darauf, dass das, was im Wahlkampf versprochen wurde, auch umgesetzt wird." Zur Gegenfinanzierung und zur Haushaltskonsolidierung fordert der Steuerzahlerbund globale Kürzungen der Haushaltsposten der Ministerien um fünf Prozent. Dies würde rund 12,5 Milliarden Euro bringen. Im einzelnen forderte Däke Subventionskürzungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und  die Abschaffung von "unwirksamen Arbeitsmarktmaßnahmen wie beispielsweise Ein-Euro-Jobs". Zudem sei "zu überlegen, dass wir zum alten Erziehungsgeld zurückkehren". Das teure Elterngeld bringe nicht die gewünschten Effekte.

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