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Rheinische Post: Rat an Rüttgers Kommentar Von Horst Thoren

    Düsseldorf (ots) - Alle haben irgendwie gewonnen und auch verloren. Denn diese Kommunalwahl kennt keinen klar erkennbaren Sieger, weil die Ergebnisse oft sehr personenbezogen oder von regionalen Besonderheiten bestimmt sind. Die CDU kann zufrieden sein. Sie ist trotz Schrammen mit Abstand die stärkste Kraft im Land geblieben. Für die SPD kam es nicht so schlimm, wie die Umfragen der vergangenen Monate erwarten ließen. Mancherorts konnte sie sogar richtig punkten. Vor allem dort, wo ihr Spitzenpersonal überzeugte - wie in Köln, Dortmund oder Mönchengladbach. Bei den kleinen Parteien hat sich nicht viel geändert. Selbst die FDP, von vielen bereits zweistellig gehandelt, setzte nur punktuell zum Höhenflug an. Und die Linken? Sie sind eine neue Kraft, aber nicht groß genug, um wesentlich Einfluss zu nehmen. Zum Jubeln allerdings besteht für die gewählten Bürgermeister und Ratsvertreter wenig Anlass. Denn die Finanzlage schränkt ihren Handlungsspielraum ein, immer neue Aufgaben kommen hinzu. Oft genug sind die Mehrheitsverhältnisse in den zersplitterten Kommunalparlamenten so unklar, dass sich das politische Zusammenspiel erst finden muss. Die spürbare Pleite der Städte und Gemeinden erfordert mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit, aber auch Hilfe von Land und Bund - gerade bei den stetig wachsenden Lasten der Sozialleistungen. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist hier gefordert. Zwar hat die Wahl, mit zusammen 48 Prozent für das bürgerliche Lager, die schwarz-gelbe Regierungskoalition indirekt bestätigt, doch kann Rüttgers nicht sicher sein, dass das bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2010 trägt. Für ihn ist die Lage der Kommunen ein wichtiger Prüfstein. Wie es um die Sozialstruktur im Land steht, lässt sich in den Städten und Gemeinden am unmittelbarsten ablesen. Die Bürger spüren an ihrem Wohnort schnell, wenn es bergab geht. Sie haben sich einen Rat gewählt und erwarten dessen Handlungsfähigkeit. Die Grundlage dazu müssen Land und Bund schaffen.

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