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Rheinische Post: Kriminalitäts-Falle

    Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler

    Die Statistik der Straftaten ist ein Feld, das die Parteien gern polemisch ausnützen. Gerade die Union, die nach dem Urteil der Bürger die höchste Kompetenz beim Thema innere Sicherheit genießt, ist dafür besonders anfällig. Wie das Beispiel des hessischen Ministerpräsidenten Koch zeigt, kann dabei der Schuss auch nach hinten losgehen. Der CDU-Politiker verlor 2008 beinahe sein Amt, als er sich nach den brutalen Bildern in Münchens U-Bahn für mehr Härte gegen ausländische Täter aussprach. In die umgekehrte Falle könnte jetzt Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) tappen. Er bezeichnete den Rückgang der Straftaten, insbesondere der Gewaltkriminalität, als erfreuliches Ergebnis. Deutschland sei ein sicheres Land, stellte ein zufriedener Polizeiminister fest. Das mag sein, aber greift zu kurz. Dass im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen, die Gewaltkriminalität drastisch zunimmt, erzeugt beim Bürger ein Gefühl der Unsicherheit. Denn die große Mehrzahl der Gewaltakte, Beziehungstaten oder Gruppenkonflikte berührt die Menschen im Alltag kaum, so schlimm solche Taten im Einzelnen sind. Unsichere Straßen und Plätze bedrücken hingegen schon. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

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