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Rheinische Post: Hoher Abschluss

    Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning

    Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst passt nicht in die Zeit. Während Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft um ihre Stellen bangen, bekommen die Angestellten der Länder eine satte Gehaltserhöhung: drei Prozent mehr sofort, weitere 1,2 Prozent in einem Jahr. Und das, obwohl sie weiter nicht fürchten müssen, dass ihr Arbeitgeber Konkurs anmeldet. Das bedeutet ausgerechnet in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen eine zusätzliche Milliardenbelastung für die Länder. Offenbar haben die Arbeitgeber nicht auf ihr Portemonnaie, sondern allein auf den Kalender geschaut: Streik bei Winterdiensten und Lehrern will im Wahljahr keiner haben. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass Verdi  gemessen an der maßlosen Forderung von acht Prozent für ein Jahr  ebenfalls jämmerlich dasteht. Noch schwerer aber wiegt, dass ein großes Reformprojekt gleich mit beerdigt wurde: Die bereits eingeführte leistungsorientierte Bezahlung wird gekippt. Die Gewerkschaften wollten dafür zusätzliches Geld. Die Arbeitgeber scheuten die Mühe, Leistung zu messen. Dabei hätten es die Leistungsträger gerade in der Krise verdient, für ihren Einsatz belohnt zu werden. So aber festigt sich der schlechte Ruf des öffentlichen Dienstes weiter.

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