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Rheinische Post: Qual mit der Wahl

    Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel

    Die Niederlage vor Gericht ist eine Niederlage für die Regierung Rüttgers. CDU und FDP haben sich für die zeitliche Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl stark gemacht, die jetzt von "Münster" verworfen wurde. Man muss nicht Jurist sein, um bei dem Gedanken Bauchgrimmen zu bekommen, dass es andernfalls in den Kommunen monatelang ein Nebeneinander von alten und neuen Räten und Bürgermeistern gegeben hätte. Mit derselben Chuzpe, mit der sich Schwarz-Gelb über alle Bedenken hinweggesetzt hat, wird nun der neue Wahltag 30. August dekretiert. Frühere Argumente, eine Extra-Wahl koste Millionen Euro, zählen jetzt nicht mehr. Dabei wäre der Termin der Bundestagswahl im Herbst die vernünftigste Lösung. Den Bürgern ist kaum klarzumachen, dass zwei Wochen nach dem Sommerurlaub in den Kommunen und vier Wochen später der Bundestag gewählt wird. Über das Urteil aus Münster ist es zudem zu einem handfesten Koalitionskrach in Düsseldorf gekommen. Die CDU hat Recht: Weil sich der Minister nicht in Münster hat blicken lassen, musste der Eindruck entstehen, als halte er die Causa Wahltermin für unter seiner Würde. Das könnte ihm politisch noch zum Verhängnis werden.

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