Rheinische Post: Schuldengrenze
Düsseldorf (ots)
von Michael Bröcker
Es war nicht zu erwarten, dass die zerstrittene, eigentlich schon auf Wahlkampf eingestimmte große Koalition noch einmal auf die Sachebene zurückkehren würde, um ein derart kompliziertes, indes wichtiges Konfliktfeld abzuräumen. Respekt. Das im Grundsatz vereinbarte Neuverschuldungsverbot für Bund und Länder ist ein ernsthafter Einschnitt in den Schuldenstaat, der Deutschlands öffentliche Haushalte seit Jahrzehnten lahmlegt. Ein Verfassungszwang zum strukturell ausgeglichenen Etat ist deutlich mehr als der bisher im Grundgesetz verankerte Artikel 115, der noch von jeder Regierung kreativ ausgehebelt wurde. Dass sich die Geberländer mit dem Bund zudem auf die seit Jahren strittigen Finanzhilfen für hochverschuldete Länder einigen konnten, ist Ausdruck einer seltenen Konsensfähigkeit der föderalen Ebenen. Dass dies ausgerechnet in Zeiten einer Rekordverschuldung geschieht, ist nicht kritikwürdig, sondern logisch. Nun haben die Koalitionäre noch eine Woche Zeit, um die Schuldenbremse nachzuziehen. Wirksame Sanktionen müssen integriert werden. Zudem muss klar sein, welche konjunkturellen Ausnahmefälle ein Überschreiten der Grenze rechtfertigen. Die Mühe ist es wert. Allen folgenden Generationen zuliebe.
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