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Rheinische Post: Gelassene SPD von Martin Kessler

    Düsseldorf (ots) - So ruhig hat man die SPD schon lange nicht mehr gesehen. Kein aufgeregtes Flügelschlagen, keine Symbolpolitik. Dafür arbeiten die Sozialdemokraten konzentriert ihre Agenda in der Wirtschafts- und Finanzkrise ab. Unter Führung von Steinmeier hat die SPD als erstes ein durchgerechnetes Konjunkturpaket vorgelegt mit dem richtigen Schwerpunkt auf Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Dagegen hat sich die Union in einen unsinnigen Streit um eine symbolische Entlastung an der Steuerfront verheddert. Am Ende schadet das sowohl der CSU wie der Kanzlerin. Vor dem zweiten Gespräch der Koalitionsspitzen sind die Christdemokraten in die Defensive geraten. Natürlich ist nicht alles gut, was die SPD in ihrer zweitägigen Klausur beraten hat. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes bringt nichts und sendet in der Krise die falschen Signale aus. Auch die erhöhten Hartz-IV-Sätze lassen den Abstand zu den Niedrig-löhnen schrumpfen und können die Beschäftigungserfolge der jüngsten Zeit zunichte machen. Dafür beweist die SPD beim Thema Rettungsschirm Augenmaß, wenn sie vor neuen Milliardenpaketen warnt. Rüttgers' Deutschlandsfonds mit seinen 100 Milliarden Euro ist der falsche Weg.

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