Rheinische Post: Die Rückkehr des Schuldenstaates
Düsseldorf (ots)
Von Michael Bröcker
Waigel, Eichel und jetzt Steinbrück. Die Liste der Schuldenmacher im Bundesfinanzministerium ist um einen prominenten Namen länger geworden. Ausgerechnet der "Haushaltsminister" Peer Steinbrück, der ins Gelingen und Gewinnen verliebte Hanseat, muss sich nun endgültig von dem Traum eines ausgeglichenen Haushalts verabschieden. 50 Milliarden Euro Neuverschuldung, demnächst wohl eine Billion Euro Gesamtschulden alleine beim Bund. Das schmerzt. Früher hätte man gesagt, dass der Haushalt des Bundes Rechenschaft darüber ablegt, wie vernünftig die Leute an der Spitze ihre Arbeit erledigen. Das gilt jetzt nicht. Selbst der energischste Finanzchef hätte gegen die Wucht dieser Rezession nur bedingt etwas ausrichten können. Die Finanzkrise musste zwangsläufig eine Finanzkrise des Staates werden. Dennoch: Steinbrück hat die historische Chance, den Untergangs-Prognostikern durch beherztes Konjunktur-Management den Boden unter den Füßen wegzuziehen und der Rezession mit (finanziell) wirksamen Maßnahmen zu begegnen. Dazu müsste er indes die Lackschuhe beiseite legen und in die Gummistiefel steigen. Wo sind die Vorschläge des Ministers, um die wirtschaftliche Jahrhundertflut einzudämmen? Die Bewährungsprobe steht dem frisch gekürten "Politiker des Jahres" noch bevor.
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