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Rheinische Post: Experten: Pendler-Urteil "große Pleite für Steinbrück"
Karlsruhe stoppt "fiskalische Beraubung"

    Düsseldorf (ots) - Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ausdrücklich begrüßt und zugleich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) massiv kritisiert. "Das Urteil reicht weit über die Regelung der Pendlerpauschale hinaus. Dem Steuergesetzgeber wird nachdrücklich klar gemacht, dass er mit den Prinzipien der Steuergerechtigkeit nicht beliebig hantieren darf, um den Bürger abzukassieren", sagte Lang der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Bundesverfassungsgericht habe das Nettoprinzip, nach dem Erwerbsaufwendungen abziehbar sein müssen, gegen fiskalische Beraubung des Bürgers verteidigt, lobte Lang. Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel nannte das Urteil in derselben Zeitung eine "Pleite für den Finanzminister, aber einen Erfolg für die Steuergerechtigkeit". Das Urteil sei eine "Sternstunde für das Verfassungsgericht", so Hickel.

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