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Rheinische Post: Macht in Thailand

    Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann

    Das Verfassungsgericht Thailands hat die Regierungspartei verboten und den Ministerpräsidenten in die Wüste geschickt. Doch wer glaubt, dass damit das Ende der schweren innenpolitischen Krise eingeläutet wurde, wird sich gewaltig irren. Die nun verbotene Partei wechselt einige Köpfe aus, gründet sich neu und wird den nächsten Regierungschef stellen. Die Machtfrage ist damit nicht entschieden, denn die bisherigen Machthaber wollen nicht kapitulieren. Eine Einigung zwischen der Opposition und der Regierung auf baldige Neuwahlen wird zur Fata Morgana. Der Vorwurf des Gerichts, bei der Wahl vor einem Jahr sei Wahlbetrug im Spiel gewesen, wird die Spannungen verschärfen. Die bisherige Regierungspartei verfügt auf dem Land über großen Rückhalt. Die Opposition, die sich aus Royalisten und der führenden Elite des Landes zusammensetzt, sieht ihre Privilegien bedroht. Sie will ein Parlament, in dem nur 30 Prozent der Abgeordneten gewählt und der Rest ernannt wird. Mit Demokratie und Volkeswillen hat das nichts zu tun. Entscheidend wird sein, wie sich die Armee als Machtfaktor positioniert. Sie hatte zuletzt 2006 geputscht, und sie wird es wieder tun, wenn Thailand droht, unregierbar zu werden.

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