Rheinische Post: Misslungene Reform
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Reformen der großen Koalition machen nichts besser, aber alles komplizierter. Das haben uns Union und SPD bei der Gesundheitsreform vorgeführt. Ihre Erbrechts-Reform ist von ähnlicher Güte. Zudem erfüllt sie kaum den Auftrag der Verfassungsrichter, die eine Gleichbehandlung von Immobilien und anderen Vermögen gefordert hatten. Auf Druck von CSU-Chef Seehofer gibt es riesige Freibeträge, müssen Witwen und Kinder bei selbst bewohntem Eigentum gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Das kann man machen, wenn man nicht nur Omas Häuschen, sondern auch die Villa am Starnberger See steuerfrei lassen will. Nur muss gleiches dann und erst recht auch für Betriebe gelten. Doch davon ist die Reform weit entfernt. Da es in Zeiten der Globalisierung kaum noch Betriebe gibt, die innerhalb von zehn Jahren nicht mal Jobs abbauen müssen, wird der Fiskus bei der Vererbung von fast allen Betrieben zuschlagen. Hätte die Koalition Firmen ähnlich großzügig wie Immobilien behandeln wollen, hätte sie die Steuer abschaffen müssen. Doch das wollte die SPD nicht, gilt sie doch als wichtiges Symbol. Nun sind Firmen-Erben die dummen und Immobilien-Erben fein raus. Das wird die Reform wieder vor das Verfassungsgericht bringen.
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