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Rheinische Post: Neue Schulden

    Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker

    Noch vor einem Jahr ließ sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit dem schlichten, aber mit Selbstbewusstsein vorgetragenen Satz zitieren: "Die Null steht". 2011 wollte der Bund erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Heute ist alles anders. Denn die Null wankt nicht nur, sie ist längst umgekippt. Ausgesprochen hat es ausgerechnet die Kanzlerin. Angela Merkel hat das Ziel auf 2013 verschoben. Vergessen, dass das Projekt Haushaltskonsolidierung so etwas wie die DNA der großen Koalition, das selbst ernannte Charakteristikum, war. Vergessen die Sorge, das aufgeweichte Sparziele die Dämme für eine Schuldenflut brechen lassen. In Zeiten von Finanzkrise und drohender Rezession darf munter revidiert und wieder spendiert werden. Der Wirtschaftseinbruch dient dabei als Schein-Argument. Es ist Wahlkampf und die Regierung will nach der Hilfe für die Banken nun die Hilfe für die Basis. Es gibt allerdings einen Unterschied: das Banken-Rettungspaket kostet nur im schlimmsten Fall Milliarden, bringt aber viel. Das Konjunkturpäckchen kostet auf jeden Fall Milliarden, bringt aber wenig. Am Ende kommen - wieder einmal - die folgenden Generation für Schuld und Zins auf.

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