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Rheinische Post: Hilfe für den Kongo

    Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann

    Die EU schickt keine Kampftruppen in den Kongo. Das ist richtig. Es wäre ein Kriegseinsatz der schnellen EU-Eingreiftruppe, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Niemand weiß, wie lange ein solcher Einsatz andauert und ob er überhaupt seinen Zweck erfüllt. Außerdem muss der UN-Sicherheitsrat, in dem Russland und China Veto-Mächte sind, dem zustimmen. Alles andere wäre politisch nicht vermittelbar. Das Werben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um EU-Soldaten allein reicht bei weitem nicht aus. Die Uno ist im Kongo bereits mit 17 000 Soldaten vor Ort. Nur sind es keine Kampftruppen, sondern Friedenstruppen. Die EU hofft vor allem auf Deeskalation und setzt auf Vermittlung. Für sie hat die humanitäre Hilfe Vorrang. Es muss eine Waffenruhe her, damit zigtausend Menschen auf der Flucht endlich versorgt werden können. Das Nein zu Kampftruppen bedeutet keinesfalls, dem Geschehen im Kongo tatenlos zuzusehen. Die EU muss schon politisch aktiv werden. Sie muss massiven Druck auf Ruanda ausüben, dem Unterstützung der Rebellen vorgeworfen wird. Der am Mittwoch ausgerufene Waffenstillstand muss Bestand haben. Zu klären ist, wer die Rebellen aufgerüstet hat und wie das möglich war.

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