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Rheinische Post: Kommentar: Verzerrter Wettbewerb

    Düsseldorf (ots) - Die Entstehung von Rundfunkstaatsverträgen gehört zu den besonders obskuren Abstimmungsprozessen in unserem Land. Monatelang hatten die Abgesandten von 16 Ministerpräsidenten um einen Text gefeilscht, den die Länderchefs gestern abgesegnet haben. Doch die mächtigsten Spieler in diesem Polit-Poker sind die Rundfunkanstalten selbst. Die Intendanten unterhalten meist gute, manchmal kumpelhafte Kontakte zu ihren Aufsehern in den Staatskanzleien. Das hat den Sendern erneut das nötige politische Wohlwollen garantiert. Nun klagen die Intendanten wieder scheinheilig über die engen Fesseln, die man ARD und ZDF im Internet angeblich angelegt hat. In Wahrheit hat man ihnen nur ein Minimum an Fairness abverlangt, damit die mit Gebühren-Milliarden gefütterten Rundfunk-Kolosse die Angebote der privaten Medienhäuser nicht aus dem vom Markt drängen. Dabei geht es um mehr als nur das vordergründige Interesse der Verleger. Im Internet prallen erstmals zwei Konzepte aufeinander: Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit. Um die gebotene klare Abgrenzung haben sich die Ministerpräsidenten erst einmal herumgedrückt. Die öffentlich-rechtlichen Sender verdanken ihre Existenz der Annahme, dass es publizistische Angebote gibt, die der freie Markt nicht oder nicht ausreichend hervorbringt. Doch aus der "Grundversorgung" ist längst ein wucherndes Total-Angebot geworden, finanziert über stetig steigende Zwangsgebühren. Das ist schon ärgerlich genug. Alarmierend wäre es, wenn die Expansion von ARD und ZDF die freie Presse bedrohte, und damit ein wesentliches Element unserer Demokratie.

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