Rheinische Post: Westerwelle hält Bankenaufsicht Bafin für eine Fehlkonstruktion
Düsseldorf (ots)
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin scharf kritisiert. "Eine Bafin, die mit 1600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Dax-Unternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion", sagte der FPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Liberalen hätten bereits vor sechs Jahren eine bessere Bankenkontrolle angemahnt.
Zugleich bemängelte Westerwelle das Krisenmanagement der Bundesregierung. "Da ist vieles falsch gelaufen", sagte er der Zeitung weiter. Als Beispiel nannte er die Berufung von Ex-Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer an die Spitze eines Expertengremiums, die noch am gleichen Tag wieder zurückgezogen werden musste. Dann habe die Regierung gesagt, die in Schieflage geratene HRE-Tochter Depfa könne in Irland nicht überprüft werden. Wenig später, so Westerwelle, hätte seine Partei dann erfahren, dass sie doch überprüft worden sei. "Das hat das Vertrauen erschüttert", sagte der FDP-Chef.
Dem Präsidentschaftskandidaten der Linken, Peter Sodann, warf der liberale Spitzenpolitiker geistige Nähe zur NPD vor. "Herr Sodann sagt, was wir heute haben, sei keine Demokratie. Das ist exakt dasselbe, was die NPD sagt", meinte Westerwelle.
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