Rheinische Post: NRW fragt nach
Düsseldorf (ots)
von Detlev Hüwel
Der DGB und die sich ihm anschließenden Ausländerorganisationen schießen weit übers Ziel hinaus, wenn sie den "Gesinnungstest" in NRW als Beleg für Diskriminierung deuten. Die Kritiker wenden sich gegen Kontrollen ohne konkreten Anfangsverdacht. Folgt man ihrer Argumentation, dann müssten wohl auch die Flughafen-Kontrollen abgeschafft werden, durch die Hunderttausende von Reisenden unter "Generalverdacht" gestellt werden. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Wer nicht gerade ideologisch verbohrt ist, wird an dem Test kaum etwas auszusetzen haben. Natürlich wird ein Übeltäter seine düsteren Pläne nicht offenbaren. Aber der Fragebogen könnte sicherheitsrelevante Daten liefern. Und er könnte bewirken, dass ungebetene Gäste lieber einen Bogen um NRW und ähnlich vorgehende Bundesländer machen. Zu Recht müsste man der Landesregierung gefährliche Tatenlosigkeit vorwerfen, wenn NRW am Ende das einzige Land ohne solche Vorab-Kontrolle wäre. Dass die anderen Bundesländer noch nicht so weit sind, ist deren Sache. NRW hält die Fragen unter Verschluss. Das kann man nachvollziehen. Höchst fraglich ist allerdings, ob sie auf Dauer wirklich geheim bleiben werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2304
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell