Rheinische Post: Steinbrück soll über IKB-Krise aufklären
Düsseldorf (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einem Schreiben an FDP-Chef Guido Westerwelle versucht, die Opposition zu beschwichtigen und einen Untersuchungsausschuss zur Schieflage der IKB-Bank zu verhindern. "Es scheint mir zweckmäßig, dass eine weitergehende Unterrichtung durch den zuständien Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, erfolgt", schrieb sie Westerwelle. In einem Briefwechsel, der der "Rheinischen Post" vorliegt, hat auch Steinbrück inzwischen Kontakt mit dem FDP-Chef aufgenommen und erklärt, dass er "dem Wunsch nach weitergehenden Informationen" nachkommen werde. Ein Gesprächstermin steht jedoch noch aus. Die FDP droht damit, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Alle drei Oppositionsparteien werfen der Regierung Versäumnisse im Fall der IKB vor, die 2007 in eine existenzbedrohende Krise geriet. Sie fordern Aufklärung, wie ein Stützungsbedarf von fast zehn Milliarden Euro entstehen konnte. "Wenn die Regierung weiter mauert, ist der Untersuchungsausschuss unumgänglich", warnte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg von Essen.
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