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Rheinische Post: Raketen-Streit

    Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann

    Die Stationierung eines US-Raketenschutzschildes in Osteuropa gegen Angriffe von "Schurkenstaaten" ist längst zur Prestigefrage zwischen den USA und Russland hochstilisiert worden. Wer kann seinen Willen durchsetzen und damit dem anderen eine politische Niederlage zufügen? Am Rande des G-8-Gipfels in Japan hat Russlands Präsident Medwedew die USA noch einmal vor dem Schritt gewarnt, anderenfalls werde Moskau militärisch reagieren. Zur Klarstellung: Es geht um eine Verteidigungsmaßnahme und nicht um die Stärkung eines Angriffspotentials. Es geht um zehn Abfangraketen, die Moskau nicht gefährlich werden können und schon gar nicht die laufende russische militärische Aufrüstung konterkarieren. Moskau gesteht dem Westen bei seinen militärischen Projekten keine Mitsprache zu, warum sollte der Westen Russland bei dem Raketenschutzschild ein Veto-Recht einräumen? Die USA und Tschechien haben den Vertrag über die Raketenbasis gestern unterzeichnet. Das heißt nicht, dass damit Prags innenpolitischen Probleme gelöst sind. Weite Teile der Bevölkerung lehnen das Projekt ab, im Parlament wackelt die Mehrheit für die Billigung, und auch in Polen gibt es noch Vorbehalte. Auch nach dem Vertrag von Prag ist alles offen.

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