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Rheinische Post: Wieder Schulden

    Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel

    Konsequentes Sparen geht anders. Die Kerndaten für den NRW-Haushalt 2009 sehen nur einen bescheidenen Abbau der Neuverschuldung um 110 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro vor. Das ist unverständlich, zumal Finanzminister Helmut Linssen damit rechnet, dass das schon jetzt sehr hohe Niveau der Steuereinnahmen im kommenden Jahr um weitere 1,7 Milliarden Euro ansteigt. Doch anders als angekündigt, soll jetzt offenbar doch nicht jeder zusätzlich eingenommene Euro zum Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden. Der Landesrechnungshof wird davon wenig begeistert sein. Schon seit Jahren mahnt er die Regierung, die Neuverschuldung auf null herunterzuschrauben, also endlich einmal mit den tatsächlichen Einnahmen auszukommen. Wann, wenn nicht in "fetten" Jahren des Aufschwungs, soll das gelingen? In NRW sind die Steuereinnahmen kontinuierlich angestiegen, doch noch immer will das Land draufsatteln. Erschreckend: Ende 2009 wird sich der Schuldenberg auf 121 Milliarden Euro summieren. Denkbar, dass Linssen jetzt alle Vorsichtsmaßnahmen ergreift, um im Wahljahr nicht Schiffbruch zu erleiden. Vielleicht will er 2010 endlich einen ausgeglichenen Etat präsentieren. Höchste Zeit wäre es ja.

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