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Rheinische Post: Fairness im Internet

    Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann

    Es handelt sich um einen klaren Dämpfer für die mächtigen Intendanten von ARD und ZDF, und er kommt zur rechten Zeit. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten hatten von der Politik einen Freibrief verlangt, um sich ungehemmt im Internet ausbreiten zu dürfen. Das sei ihr grundgesetzlich begründetes Recht, und überhaupt könne es ohne ARD und ZDF keinen Qualitätsjournalismus im Internet geben. Die Bundesländer sind den Argumenten nicht auf den Leim gegangen. Deutlich setzten sie den Online-Plänen Grenzen: Internet ja, aber nur für die Grundversorgung. Der von ARD und ZDF angestrebte Ausbau ihrer Internet-Aktivitäten zu einem dritten, mit Rundfunkgebühren finanzierten Geschäftsfeld ist geplatzt. Noch sind nicht alle Details geklärt. Im Oktober soll endgültig entschieden werden. Bis dahin werden die Intendanten alle Register ziehen, um ihre Wünsche noch durchzudrücken. Aber es gibt nicht viel zu verhandeln. Es ist eine Frage der Fairness. Es kann nicht sein, dass ARD und ZDF als mit Zwangsabgaben finanzierte Konkurrenz zu unabhängigen Medien auftreten, die sich am Markt behaupten müssen. Wer das zulässt, bedroht nicht nur die ökonomischen Grundlagen der Zeitungen, sondern darüber hinaus etwas ganz Kostbares: Die Pressefreiheit. Bericht: Internet-Grenzen, Seite A 5

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