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Rheinische Post: Stünker (SPD) sieht Gesetzentwurf zur Patientenverfügung von Teilen der Union blockiert

    Düsseldorf (ots) - Eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung ist erneut in weite Ferne gerückt. "Es sieht ganz so aus, als wenn Teile der Union unseren Gesetzentwurf blockieren", sagte Joachim Stünker (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstags-Ausgabe). Stünkers Entwurf ist als einziger bislang ins Parlament eingebracht, während weitere Verfasser darüber streiten, ob sie gemeinsam einen Alternativ-Vorschlag machen. "Das Vorgehen ist wenig transparent gegenwärtig", bemängelte Stünker. Dem hielt der Vizefraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), entgegen: "Der ganze Aktionismus Stünker macht keinen Sinn." Es gebe nicht wenige Kollegen, die es lieber bei der jetzigen Rechtslage belassen würden. "Damit könnte ich auch leben", sagte Bosbach. Ihm sei die derzeitige Lage ohne Gesetz "lieber, als wenn der Stünker-Antrag durchkommt."

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