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Rheinische Post: Kein Kopftuch Von Godehard Uhlemann

    Düsseldorf (ots) - Die Türkei steht vor sehr unruhigen Zeiten. Innenpolitisch droht eine sich zuspitzende Auseinandersetzung um die Islamisierung des Landes, die weite Teile der Bevölkerung fürchten   aber auch das Verfassungsgericht. Hunderttausende Türken waren in den vergangenen Monaten auf die Straßen gegangen, um gegen die Aufhebung des Kopftuchverbotes an den Universitäten zu protestieren. Sie sahen in dem Schritt einen radikalen Bruch mit der weltlich ausgerichteten Verfassung, die auf einer Trennung von Staat und Religion fußt. Dass die Richter ihnen nun Recht gaben und das Gesetz kippten, ist eine dramatische politische Niederlage für Ministerpräsident Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP. Das Gericht stellt die politische Zukunft des Regierungschefs in Frage, denn ein Parteiverbot ist längst eingeleitet. Erdogan mag bereits über die Gründung einer neuen Partei nachdenken. Doch eine Umetikettierung seiner Mannen wird das Grundproblem nicht aus der Welt schaffen. Die islamistische Gefahr und deren schleichende Durchdringung des Alltags muss Erdogan unterlassen, oder er sucht die Konfrontation mit den Militärs, die sich als Hüter der laizistischen Verfassung sehen. Den Kampf verliert er.

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