Rheinische Post: Linke Bankrotteure
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Es lohnt sich, das Programm der Linken genauer zu studieren. Denn mit den Avancen, die die SPD der Linkspartei derzeit macht, ist eine Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei nicht ganz auszuschließen. Und im Regierungsprogramm, das jetzt beschlossen wurde, steht starker Tobak. Dass vier von zehn Deutschen den populistischen Parteichef Oskar Lafontaine für gefährlich halten, kommt nicht von ungefähr. Schon die Größenordnungen, um die es geht, sind gewaltig. Ein Ausgabenprogramm von 50 Milliarden Euro wäre ein Zahlungsstrom in Höhe der Leistungen, die jährlich nach Ostdeutschland fließen. Und die haben das Wirtschaftsgefüge der Bundesrepublik gewaltig in Unruhe versetzt. Wenn die Linke das mit höheren Steuern finanzieren will, treibt sie die Reichen ins Ausland und drangsaliert die Mittelschicht noch viel stärker, als es Union und SPD tun. Eine Lähmung des Landes wäre die Folge. Schließlich würden Lafontaine und Co. die Rentenkasse und die Sozialetats ruinieren, wenn sie mit ihrer Revision von Hartz-IV und der Rente mit 67 zum Zuge kämen. Dass sie dafür einen politischen Generalstreik nicht ausschließen, zeigt ihr zweifelhaftes Verhältnis zur repräsentativen Demokratie.
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