Rheinische Post: Wahlkampf, aber bitte schuldenfrei
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Seim
Die Dämme brechen. Es ist Wahljahr in Bayern. Dann bleiben kaum zwölf Monate, den Wählerinnen und Wählern im Bund deutlich zu machen, wann wer wem am meisten Wohltaten versprechen kann. Was sollen wir da mit Politikern, die darauf pochen, dass der Bund spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen soll? Die dies nicht nur fordern, weil sich die große Koalition darauf verpflichtet hat, sondern weil es ein Versprechen für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes wäre? Man ist geneigt, sich zurückzulehnen und sich dem fatalistischen Urteil hinzugeben: So ist eben Politik. Es wäre ein tragischer Fehlschluss. In keiner anderen politischen Frage lässt sich so viel Glaubwürdigkeit verspielen wie bei der nach soliden Finanzen. Welche Debatte um die Zukunftsfähigkeit von Altersversorgung, Kranken- und Pflegeversicherung wollen unsere Minister und Abgeordneten eigentlich noch glaubhaft führen, wenn sie im Angesicht des ersten Wahltermins bei ihrem Versprechen seriöser Finanzpolitik zusammenklappen wie ein ausgeleiertes Taschenmesser? Vielleicht kann man mit seriöser Haushaltspolitik keine Wählerstimmen gewinnen. Man kann aber Wahlen mit unseriöser Haushalts- und Finanzpolitik verlieren. Der Verzicht auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wäre zweifellos ein solcher Fehler.
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