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Rheinische Post: Steuer-Stau in NRW

    Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann

    Kleine Ursache, große Wirkung: Weil irgendeine Programmzeile in einer funkelnagelneuen Software fehlerhaft ist, hakt es in Nordrhein-Westfalens Finanzämtern. Unbearbeitete Steuererklärungen häufen sich, Bürger warten vergeblich auf Post vom Fiskus  und damit häufig auch auf heiß ersehnte Rückzahlungen. Und genau deswegen wird die technische Panne auch zum politischen Aufreger. Weil Vater Staat eben beim Nehmen immer ein bisschen schneller ist als beim Zurückgeben. Jetzt sind es einmal mehr die einfachen Finanzbeamten, die den geballten Unmut abbekommen. Und das, obwohl der ganze Schlamassel doch eigentlich höheren Ortes angezettelt wurde. Die Rede ist nicht von einer banalen Computer-Panne. Die kann überall und jederzeit passieren. Die Rede ist vom gigantischen Steuer-Chaos, das die Politik in den letzten Jahren organisiert hat. Hastiges Basteln bei der Steuergesetzgebung hat unter anderem dazu geführt, dass Steuerbescheide nur noch unter Vorbehalt ergehen können, Stichwort Pendlerpauschale. In den Finanzämtern balgt sich das Personal mit undurchsichtigen Bestimmungen. Die Verwirrung ist total. Zigtausende Einsprüche blockieren die Bearbeitung der Steuererklärungen. Da ist dann der kleine Computer-Aussetzer der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

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