Rheinische Post: Bahnreform: SPD-Linke drohen mit Sonderparteitag
Düsseldorf (ots)
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn durch das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) favorisierte Holding-Modell stößt auf massiven Widerstand bei den SPD-Linken. "Ich halte davon gar nichts", sagte das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Es ist ein Versuch, die Privatisierung doch noch durchzubekommen. Das machen wir nicht mit." Falls die SPD-Führung das vorliegende Holding-Modell beschließen sollte, werde es einen Sonderparteitag geben", droht der 63-jährige Umweltpolitiker und Träger des alternativen Nobelpreises. "Ich wundere mich, dass sich Tiefensee und Steinbrück so auf dieses Modell eingelassen haben." In einem gemeinsamen Brief an die Fraktionskollegen warnen die SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, Peter Friedrich, Edelgard Buhlmahn und Michael Roth, davor, die "Partei von der Entscheidung auszuschließen". "Das wäre nicht nur ein unsäglicher Vorgang, sondern auch unvernünftig, denn das Holding-Modell lässt so viele Fragen und Kritikpunkte offen, dass eine Befassung durch den Bundestag unverzichtbar ist", heißt es in dem Brief. Das Holding-Modell sieht vor, unterhalb der Deutsche Bahn AG zwei neue Gesellschaften zu gründen, in denen jeweils die Infrastruktur sowie der Fahrbetrieb und die Logistik gebündelt werden. Die Gesellschaft mit Fahrbetrieb und Logistik könnte zu 49 Prozent an die Börse gebracht werden.
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