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Rheinische Post: Regierungs-Halbzeit - Von STEFAN REKER

Düsseldorf (ots)

Die bessere Halbzeit hat diese große Koalition
wohl leider hinter sich. Zur Mitte der Wahlperiode zeichnet sich auf 
nahezu allen Feldern eine schleichende oder sogar polternde 
Verschlechterung ab. Die größte Besorgnis gilt dabei nicht einmal dem
deutlich eingetrübten Klima zwischen den Koalitionsparteien Union und
SPD, das zähe bis ergebnislose Reformdebatten befürchten lässt. Viel 
gravierender ist die Prognose, dass Deutschland den Höhepunkt des 
wirtschaftlichen Aufschwungs schon wieder hinter sich hat.
Wenn das Wachstum von 2008 an tatsächlich schwächer wird, gerät 
auch die so genannte Konsolidierungspolitik ins Wanken. Denn die 
Regierung saniert den Etat nicht etwa durch Einsparungen, sondern nur
durch die Zusatzeinnahmen der guten Konjunktur. So steht und fällt 
mit der Wirtschaftsentwicklung auch das Schicksal der Regierenden.
Wer beklagt, dass die Kanzlerin nicht stärker durchgreife, der 
ignoriert die eng begrenzten Handlungsmöglichkeiten in einer 
Koalition zweier nahezu gleich starker Partner, die parteipolitisch 
in unterschiedliche Richtungen integrieren müssen. Nur: Bei wem soll 
man sich darüber beschweren? Die Wähler haben es schließlich so 
gewollt - bis 2009.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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