Rheinische Post: Spendable Haushälter
Düsseldorf (ots)
Von Reinhold Michels
Der Staat muss handlungsfähig sein. Das ist er durch seine Institutionen und die Menschen, die darin hoffentlich in allererster Linie für das Gemeinwohl arbeiten. Was für Unternehmen gilt, trifft auch für die öffentliche Verwaltung zu: Personalabbau kann notwendig sein, ist aber kein Wert an sich. Personalaufbau indes gilt bei Firmen als Indiz für Wohlergehen, beim Staat oft als Zeichen von Übermut zu Lasten Dritter, der Steuerzahler. Die 76 zusätzlichen Mitarbeiter, welche die Bundestags-Haushälter der großen Koalition ihrer Bundesregierung genehmigt haben, garantieren wohl eher nicht mehr Effizienz in Kanzleramt und Bundesministerien. Die teure Aufstockung wirkt wie vieles, das derzeit in der Hauptstadt erdacht und gemacht wird: zu groß geraten, einer fröhlichen, Voradvent-Schlittenpartie gleich mit wieder gut gefülltem Geschenke-Sack. So verfestigt sich mit diesem neuen Beispiel der Eindruck, dass die Regierenden das Sparen leid sind und wieder Spendierhosen tragen, auch zum eigenen Nutzen. Die beschlossene Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge nach Jahren der Abstinenz gehört nur deshalb auch in diese Kategorie, weil sich CDU/CSU und SPD leider zugleich davor gedrückt haben, die zu großzügige Kostenpauschalen- und Pensionsregelung für Volksvertreter auf bürgerliches Normalmaß zu senken.
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