Rheinische Post: Ende der Reformen
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Das war's dann wohl. Nach dem Linksruck des SPD-Parteitags und der allergischen Reaktion der Union geht der großen Koalition nun politisch die Puste aus. Reformen, die den Namen verdienen, sind jetzt kaum noch zu erwarten. Derzeit sehen beide Seiten zwar keine Alternative zum Durchhalten bis 2009. Aber die verbleibenden zwei Jahre werden dem Land wohl keine nennenswerten Fortschritte mehr bringen. Die Bahnreform ist so gut wie tot. Die Pflegereform ist nur ein müder Abklatsch dessen, was die Koalition eigentlich plante - und selbst darüber wird noch gestritten. Auch die Reform der Erbschaftsteuer droht unter die Räder zu geraten. Eine wirksame Reform der Finanzordnung von Bund und Ländern samt Entschuldungs-Pakt ist nicht mehr zu erhoffen. Und eine Einigung über die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I bringt das Land nicht weiter, auch wenn sie mit Getöse inszeniert wird. Ab jetzt herrscht Wahlkampf - erst für die Landeswahlen in Hessen und Niedersachsen im Januar 2008, Hamburg im Februar und Bayern im September, dann startet der Vorwahlkampf für die Bundestagswahl. Der Herbst 2007 markiert das vorläufige Ende der Reformpolitik. Deutschland verliert wieder Zeit.
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