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Rheinische Post: Blochers Drohungen

    Düsseldorf (ots) - Von Jan Dirk Herbermann

    Reiches Land, rechtes Land: Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat weiter zugelegt und ist erneut stärkste Partei Helvetiens. Der Sieg ist ein Triumph des SVP-Anführers Christoph Blocher. Der Milliardär führte eine knüppelharte Kampagne gegen alles, was nicht in die heile Welt seiner traditionsbewussten Landsleute passt. Der Volkstribun schürte die Angst vor kriminellen Fremden und vor der EU. Bislang stand Justizminister Blocher in der Großen Koalition von sieben Ministern aus vier Parteien oft alleine da. Blocher droht jetzt, in der Regierung seine rabiate Politik mit noch mehr Macht durchzudrücken. Viele Asylsuchende werden in Zukunft vergeblich hoffen, in dem friedlichen Land in der Mitte Europas Unterschlupf zu finden. Ein Beitritt der Eidgenossenschaft in die EU wird völlig unwahrscheinlich. Und auch ein stärkeres Engagement der reichen Schweiz bei globalen Krisen wie Klimawandel, Hunger und Seuchen wird nicht zu erwarten sein. Die gemäßigten Kräfte Helvetiens können nur darauf setzen, dass die Schweizer allzu krasse Initiativen der SVP in Volksabstimmungen zurückweisen. Die direkte Demokratie ist der Rettungsanker für alle, die mit Blocher nichts zu tun haben wollen.

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