Rheinische Post: SPD-Linke: Müntefering muss im Amt bleiben
Festhalten an Agenda 2010
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere hat sich die SPD-Linke gegen einen Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz Müntering ausgesprochen. "Wenn ein Minister schon bei einem solchen Dissens nicht mehr am richtigen Platz wäre, dann hätten wir in einer Demokratie bald überhaupt keine Minister mehr", sagte Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Rossmann weiter: "Franz steht mitten in der Partei. Er setzt in einem Einzelpunkt andere Prioritäten als die Mehrheit der SPD und der Wähler. Das respektieren wir." Rossmann stellte zudem klar, dass die Rente mit 67 "nicht in Frage gestellt" werde. Es würden lediglich "punktuelle Verbesserungen für Menschen mit Erwerbsminderung" geprüft. "Auch an der Agenda 2010 halten wir fest. So wird beim Arbeitslosengeld II das Grundprinzip des Förderns und Forderns erhalten bleiben", sagte der Bundestagsabgeordnete.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell