Rheinische Post: Föderalismusreform II: Steuerzahler-Präsident Däke fordert Schuldenaufnahmeverbot im Grundgesetz
Düsseldorf (ots)
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat die Aufnahme eines Neuverschuldungs-Verbots ins Grundgesetz gefordert. "Ich habe allen Mitgliedern der zuständigen Kommission einen komplett ausgearbeiteten Gesetzentwurf dazu unterbreitet", sagte Däke der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Demnach darf der Staat Kredite nur noch bei konjunkturbedingten Mehrausgaben oder Mindereinnahmen sowie im Fall von Katastrophen, Seuchen oder Kriegen aufnehmen. Die 39-köpfige Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform II, die von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) geleitet wird, tagt heute (Donnerstag) in Berlin.
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