Rheinische Post: Debatte über Abschuss nötig
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Der Fall fordert die Reflexe geradezu heraus: Das Grundgesetz verbietet laut Verfassungsgericht den Abschuss von Flugzeugen voll mit unschuldigen Menschen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagt, er werde den Abschussbefehl zur Not trotzdem geben. Also kann man sich nur an den Kopf fassen, den Minister zur Ordnung rufen, oder am besten gleich seinen Rücktritt fordern. Man kann sich aber auch vorstellen, welche Debatte wir hätten, wenn ein entführter Jet in ein Fußballstadion gesteuert worden wäre, 60.000Opfer zu beklagen wären und sich dann herausstellte, dass die Sicherheitsbehörden minutenlang genau gewusst hätten, dass die Terroristen schon viele Passagiere getötet hätten und durch nichts von ihrem grauenhaften Werk abzuhalten gewesen wären. Außer per Abschuss durch Bundeswehr-Jets. Sehr zu Recht würden wir dann die Frage stellen, ob sich verantwortliche Politik achselzuckend hinter einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes verstecken darf. Sie darf es nicht. Und was die Sache noch komplizierter macht: Die Richter haben nicht apodiktisch den Schutz tausender Menschen vor Terroristen verboten. Sie haben "nur" dicke Pfosten eingeschlagen, die das Recht auf Leben und Würde markieren. Zwischen diesen Pfosten hindurch führt ein schwieriger Weg. Union und SPD müssen ihn finden.
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