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Rheinische Post: Kirchhof: Steinbrück muss 2008 Haushalt ausgleichen und Solidaritätsabgabe abschaffen

    Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof fordert von der Bundesregierung umgehend umfassende Steuersenkungen und einen ausgeglichenen Haushalt. Der amtierende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse die Nettoneuverschuldung des Bundes nicht wie geplant erst 2011, sondern spätestens 2008 auf Null zu bringen, sagte Kirchhof der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagausgabe). Zwar sei Steinbrück "umzingelt von Menschen, die staatliches Geld fordern, aber dem Staat kein Geld geben wollen. Dennoch hat er jetzt angesichts der günstigen Konjunktur und hohen Steuereinnahmen die große Chance, schon 2008 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen", sagte Kirchhof, der ursprünglich im Wahlkampf 2005 von Bundeskanzlerin Merkel für dasa Amt des Bundesfinanzministers vorgesehen war. Zusätzlich zum Stopp der Neuverschuldung forderte Kirchhof auch das Aus für den Solidaritätszuschlag bereits im kommenden Jahr. "Dieser Zuschlag zur Einkommensteuer ist eine Steuer auf Zeit und als solche angelegt. Ihre Zeit muss schon heute, spätestens aber 2008 ablaufen", so Kirchhof. Der frühere Verfassungsrichter ermahnte Bundesregierung und Bundesfinanzminister zugleich nachdrücklich, das aus seiner Sicht ungerechte Steuersystem umfassend zu reformieren und die bisherige Einkommensteuer durch eine allgemeine Einheitssteuer mit einem Höchstsatz von maximal 25 Prozent zu ersetzen. fordert.

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